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Volksbegehren gegen Volksbegehren

Wir wollen an keinen sinnlosen, Steuergeld verschwendenden Volksbegehren mehr teilnehmen, die von Parteien initiiert werden, die im österreichischen Nationalrat vertreten sind und somit unsere gewählten RepräsentantInnen sind. Sollten sich die Parteien nicht in der Lage sehen, gesellschaftpolitische Fragestellungen im Rahmen parlamentarischer Auseinandersetzung und Interessensabwägung zu lösen, so können Volksabstimmungen als legitimes Mittel eingesetzt werden. Die Inflation von Volksbegehren jedoch, die nur taktischen und dem Machterhalt dienenden Überlegungen folgen, erteilen wir eine Absage.

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