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Arbeitsrecht für Obdachlose

Was bringt es, wenn vor einigen Jahren in den Meldezetteln eine zweite Zeile, die Zustelladresse angeführt wurde, wenn nunmehr diese Zustelladresse nicht zur Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse ausreicht, sondern diese vielmehr einen Hauptwohnsitz fordert, was ein österreichischer Obdachloser nicht hat.

Was hilft es, wenn ein jeder Mensch eine Mindestsicherung erhält, wenn gerade die Menschen die sie am dringensten brauchen würden, die österreichischen Obdachlosen davon ausgeschlossen sind, weil man für das Erlangen einer Mindestsicherung den Nachweis auf Arbeitswilligkeit braucht, man sich beim AMS, da man ja bei der Gebietskrankenkasse nicht anmeldbar ist auf den Standpunkt stellt: Obdachlose sind unvermittelbar.

Und was hilft es, wenn es in Wien Gemeindewohnungen gibt, wenn die Vergabe dieser an den Nachweis eines geregelten Einkommens gebunden ist, welches aber ein Obdachlose nicht erbringen kann, weil er ja bei der Gebietskrankenkasse nicht anmeldbar ist.

Dabei ist die gesetzliche Basis ganz klar:

Artikel 23 der allgemeinen Menschenrechtscharta des Jahres 1948 besagt: Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. Also auch der österreichische Obdachlose.

Die allgemeinen Menschenrechte sind über das Völkerrecht in der österreichischen Bundesverfassung verankert.

Es gibt also keinen Zweifel: Das Vorenthalten des Arbeitsrechts ist Verfassungsbruch.

Wir fordern daher umgehend die Bundesregierung dazu auf, gebt den österreichischen Obdachlosen das ihnen zustehende Arbeitsrecht.

Pastor Hans-Georg Peitl

 

 

 

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