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Volksbegehren

Volksbegehren

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Was ist ein Volksbegehren?

Ein Volksbegehren ermöglicht BürgerInnen (theoretisch) ein Gesetzgebungsverfahren zu veranlassen. Das Anliegen muss in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

VB müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen, allerdings ihr Anliegen genau beschreiben.

Voraussetzung für ein VB

Das Einleitungsverfahren

Einleitungsantrag

Um ein Volksbegehren zur Eintragung auflegen lassen zu können, muss zuvor ein Einleitungsantrag gestellt werden. Dies kann durch eine einzelne Person, eine Gruppe oder eine Partei erfolgen.

Ein Einleitungsantrag muss folgende Informationen über den/die OrganisatorInnen enthalten:

  • den Text des Volksbegehrens
  • allenfalls eine Kurzbezeichnung (maximal 3 Worte)
  • Persönliche Daten der/des Bevollmächtigten sowie von 4 StellvertretInnen
  • die Bezeichnung eines Bankkontos, zu dem die/der Bevollmächtigte und die StellvertreterInnen nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind
  • die Unterschriften der/des Bevollmächtigten sowie der StellvertreterInnen
  • eine dem Antrag anzuschließende Begründung.
Unterstützungserklärungen

Um eine österreichweite Eintragungswoche beantragen zu können, sind derzeit 8032 Unterstützungserklärungen nötig. Diese sind dem Einleitungsantrag anzuschließen.
Die Unterschrift muss auf dem Heimatgemeindeamt oder dem Magistrat vor dem Beamten geleistet werden.

Ein Einleitungsantrag muss folgende Informationen über die UnterstützerInnen enthalten:

  • den Vor- und Nachnamen des Unterzeichnenden
  • Wohnort
  • Geburtsdatum
  • Eigenhändige Unterschrift

Vor dem Eintragungsverfahren

Festlegen der Eintragungswoche

Die/Der BundesministerIn für Inneres hat 3 Wochen Zeit, über einen Einleitungsantrag zu entscheiden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dann wird ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von 1 Woche festgesetzt und verlautbart.
Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem 1. Tag des Eintragungszeitraumes muss ein Zeitraum von mind. 8 Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als 6 Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

Regional begrenzt oder bundesweit

Nach der Verlautbarung haben Proponenten des Volksbegehrens 14 Tage Zeit festzulegen, ob in allen oder nur in bestimmten Gemeinden ein Eintragungsverfahren durchgeführt wird.

Gebühren

Für die Durchführung der Eintragungswoche ist ein Druckkostenbeitrag in Höhe von 2.739,20 Euro an das Bundesministerium für Inneres zu entrichten. Erreicht das Volksbegehren mind. 100.000 Unterschriften, wird der Betrag in 5-facher Höhe refundiert.

Eintragungswoche

Stimmberechtigt sind

  • alle ÖsterreicherInnen, die mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraumes das
  • 16. Lebensjahr vollendet haben und
  • in Österreich den Hauptwohnsitz haben

Benötigte Unterschriften

100.000 Unterschriften sind notwendig, damit ein Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann. Die Unterschriften der Unterstützungserklärungen werden hinzugerechnet, sodass eine einmalige Unterstützung des Volksbegehrens ausreichend ist.

Nach erfolgreichem Volksbegehren

Verfahren im Ausschuss des NR

Der zur Vorberatung betraute Ausschuss kann zu seinen Beratungen ExpertInnen und Sachverständige hinzuziehen. Auch die/der Bevollmächtigte des Volksbegehrens und zwei nominierte StellvertreterInnen dürfen an den Ausschuss- bzw. Unterausschussberatungen teilnehmen.

Eine Generaldebatte über das Volksbegehren oder eine umfangreiche Erörterung mit Sachverständigen oder Auskunftspersonen ist öffentlich.

Das Volksbegehren im NR

Die Vorberatung eines Volksbegehrens im Ausschuss muss innerhalb 1 Monats nach der Zuweisung beginnen. Nach weiteren 4 Monaten ist dem NR jedenfalls ein Bericht über das Ergebnis der Beratungen zu erstatten. Danach wird das Volksbegehren auch im Plenum des Nationalrates beraten.

Das Anliegen des VB ist für den NR rechtlich nicht bindend.

 

Weitere Informationen

  • kb_type: volksbegehren