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Versammlung

Versammlung

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Was ist eine Versammlung?

Das Versammlungsrecht steht über Art. 11 EMRK als Grundrecht ("Versammlungs- und Vereinsfreiheit") in der Verfassung und ist im Versammlungsgesetz (VersG) 1953 geregelt.

Als Versammlung gilt eine Zusammenkunft mehrerer Menschen, wenn die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) gebracht werden. Beispiele für Versammlungen sind Demos, Kundgebungen, Mahnwachen, z.T. Infostände.

Keine Versammlung iSd VersG sind:
Vorträge, Verteilen von Zetteln, Aufstellen eines Infostandes (wenn nur über ein Anliegen informiert wird und nicht im Sinne einer Kundgebung agiert wird)

Wer darf eine Versammlung veranstalten?

Jede natürliche oder juristische Person.
Im zweiten Fall ist darauf zu achten, dass eine solche Versammlungsanzeige von den zur Außenvertretung befugten Personen statutengemäß unterfertigt ist.

Gemäß VersG §8 dürfen außerdem Nicht-EU Staatsbürger weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung auftreten. Ob dieses Gesetz Art 11 EMRK widerspricht, der die Versammlungsfreiheit als Grundrecht definiert, scheint nicht abschließend geklärt.

Anmeldung einer Versammlung

Eine Versammlung muss durch die VeranstalterInnen mindestens 24 Stunden vor ihrer beabsichtigten Abhaltung bei der zuständigen Behörde schriftlich angemeldet werden, da ansonsten eine Verwaltungsstrafe droht. Die Anmeldung ist gebührenfrei. Nehmt zur Versammlung eine Kopie der Anmeldung mit, die im Fall der Fälle vorweisen könnt. Eine Versammlung kann nur mittels Bescheid, auf dem die genauen Gründe aufgelistet sind, untersagt werden. Dagegen könnt ihr aber Beschwerde einlegen.

ACHTUNG: Findet die Versammlung auf öffentlichen Straßen statt, so ist sie drei Tage vor der Durchführung schriftlich anzumelden.

Bei welcher Behörde muss die Versammlung angemeldet werden?

a) An Orten, die zum Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde gehören, ist diese Behörde für die Anmeldung zuständig (bspw. Wien);

b) Am Sitze des Landeshauptmannes, wenn sich dort keine Bundespolizeibehörde befindet, ist die Sicherheitsdirektion zuständig;

c) An allen anderen Orten ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

Notwendige Angaben bei Anzeige:

  • Zweck/ Thema der Versammlung

    Bleibt bei der Anmeldung hinsichtlich des Themas möglichst allgemein. Allzu nichtssagend sollte das Thema natürlich auch nicht sein („Für eine bessere Welt“), aber ihr braucht auch nicht eure Versammlung in allen Details beschreiben. Schließlich könnte eine Verwaltungsstrafe oder Probleme mit der Polizei drohen, sollte die Versammlung von beschriebenen Zweck/Thema abweichen.

  • Art der Versammlung

    Um welche Art Versammlung handelt es sich: um eine Demo, eine Kundgebung, eine Mahnwache etc.

  • Ort (bei Standkundgebung) bzw. Route (bei Märschen)

    Gebt den Ort bzw. die Route möglichst genau an (Route in Stadtplan einzeichnen und bei der Anmeldung dazuhängen), damit es diesbezüglich keine Missverständnisse gibt. Je weniger Interpretationsspielraum bzgl. Ort oder Route gegeben ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eure Versammlung woanders platziert wird. Grundsätzlich muss die Behörde es juristisch begründen, wenn euch euer Wunschort bzw. die Wunschroute nicht genehmigt wird. Sollte dies jedoch geschehen, muss euch eine Alternative angeboten werden in Hör- und Sichtweite eines gewünschten Ortes.

  • Zeit

    Datum der Versammlung sowie geplanter Beginn und geplantes Ende. Besser ihr gebt die geplante Dauer etwas länger an, da ihr die Versammlung ohnehin frühzeitig beenden könnt.

  • Veranstalter

    Notwendige Angaben sind Name, Adresse und wenn möglich Telefonnummer.
    Es kann sich beim Veranstalter um eine natürliche oder eine juristische Person handeln.
    Der Veranstalter kann gleichzeitig auch Versammlungsleiter und Ansprechperson der Versammlung sein.

  • Versammlungsleiter

    Notwendige Angeben sind ebenfalls Name, Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer. Diese Person ist während der Versammlung für den ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich und Ansprechperson für die Polizei. Sie muss volljährig sein und während der gesamten Versammlung anwesend. Es empfiehlt sich, einen Stellvertreter zu benennen, da ansonsten bei Krankheit des Versammlungsleiters die Versammlung nicht stattfinden darf.

  • Ansprechperson

    Notwendige Angaben sind Name, Adresse sowie Telefonnummer.
    Mit dieser Person findet die Kommunikation mit den Behörden statt. Sie bekommt auch eine Anmeldebestätigung mit etwaigen Auflagen zugesandt.

  • Erwartete Teilnehmeranzahl

    Die ungefähre Teilnehmeranzahl ist notwendig, damit seitens der Behörde eingeschätzt werden kann, ob Auflagen (bspw. eine Mindestanzahl an Ordnern) für die Versammlung erlassen werden. Es ist natürlich auch für euch als Veranstalter wichtig zu wissen, wie viele Menschen ihr erwartet, da dies entscheidende Auswirkungen auf euren Organisationsaufwand hat.

  • Ablauf der Versammlung

    (z.B. Einsatz von Lautsprecherverstärkung, KFZ, Rednern etc.)

    Wenn ihr bei der Versammlung Lautsprecherverstärkung oder Fahrzeuge einsetzt bzw. spezielle Programmpunkte plant wie bspw. Redner, solltet ihr dies bei der Anmeldung bekannt geben. Damit die Behörde nicht während der Versammlung die Verwendung bestimmter Gegenstände untersagt, gebt bei der Anmeldung auch möglichst alle Gegenstände an, die potentiell verwendet werden (Flyer, Transparente, Megaphon, Flaggen etc.). Es ist für die Behörde auch wichtig zu wissen, ob eine Behinderung des Straßen- und/oder Fußgängerverkehrs erwartet wird.

Vorbereitung einer Versammlung

Termin

Der Tag der Versammlung/ Demo sollte in Bezug zu politischem Entscheidungstag oder -Woche stehen. Denn das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Medien über die Versammlung berichten.

Route

  1. Startpunkt: Dieser sollte leicht erreichbar sein und Platz für mindestens 50% der erwarteten Leute bieten

  2. Fußgängerzonen sind perfekt um Passanten zu erreichen

  3. Abschlusskundgebung: Symbolträchtiger Ort eignet sich optimal

Geht die Route rechtzeitig vor der Versammlung am selben Wochentag ab, um die Situation vor Ort zu kennen.

Demo-Motto (sehr wichtig)

Überlegt euch ein leicht verständliches, medienwirksames Motto und eine Message. Diese muss den "Normalbürger" ansprechen und polarisieren. Die Haupt-Message sollte auf einem Banner am Kopf der Demo stehen.

Intern sollte euer Motto frühzeitig kommuniziert werden, damit eventuell beteiligte andere Gruppen ihre Materialien entsprechend gestalten können. Im Vordergrund muss bei allen Gruppen die Haupt-Message stehen!

Logo

Dieses muss in Verbindung mit eurer Forderung stehen und auch ohne Erklärung verständlich und einprägsam sein. Wichtig ist, bereits im Vorfeld Logo auf Websites, Flyern und Veranstaltungsankündigungen zu verbreiten.

Parolen

Um eure Message unters Volk zu bringen, sind einprägsame Parolen unbedingt nötig. Überlegt euch vor der Demo mehrere Parolen oder Gesänge, die ihr abwechselnd verwendet.

Materialien

Plakate

Im Vorfeld der Versammlung/ Demo könnt ihr bereits Werbung machen, indem ihr an selektierten Orten Plakate anbringt. Gute Orte zum Anbringen der Plakate sind Unis, FHs, Schulen, Lokale. Natürlich sollten die Orte auf eure Zielgruppe abgestimmt sein. Ihr solltet aber auf jeden Fall vor Anbringen der Plakate um eine Erlaubnis bei den Eigentümern anfragen.

Flyer

Druckt ausreichend Flyer, die ihr bei der Demo an Passanten verteilt. So könnt ihr noch nicht Involvierte auf eure Seite ziehen. Achtet darauf die Flyer ansprechend für Außenstehende zu gestalten, damit diese den Flyer auch tatsächlich näher betrachten wollen. Ein Flyer sollte nicht mit zahlloser Information zugepflastert sein, sondern die Message und eure Gruppe in knappen, aber aussagekräftigen Worten erklären. Das Logo sollte natürlich ebenfalls auf dem Flyer nicht fehlen.

Transparente

Transparente sind eine gute Schnittstelle zur Presse. Je pointierter und kreativer, desto besser.

Infostand

Infostände sind bei einer Versammlung ideal, um als Auskunftsstelle zu dienen. Auch zur Verteilung von Flyern und weiterführendem Infomaterial sind Infostände sehr praktisch. Sie sollten natürlich gut sichtbar und zugänglich positioniert werden.

Weiteres

Megaphone, Straßenkreide, Fahnen, Trillerpfeifen, Begleitfahrzeug (muss überall durchkommen: vorher testen!) sorgen für Aufmerksamkeit. Eurer Kreativität sind hierbei eigentlich kaum Grenzen gesetzt.

Pressearbeit

Presseankündigung (PA)

Mittels Presseankündigung wird den Medien mitgeteilt, welche Gruppen bei der Demo mitlaufen werden und was für Aktionen geplant sind. Die Presse soll davon überzeugt werden, dass sich ein Bericht über die Demo lohnt. Alle beteiligten Gruppen sollen eine PA mit gleichem Claim und Logo rechtzeitig aussenden. Unbedingt 1-2 Tage vor der Demo die Presse noch mal erinnern (per Telefon)!

Pressemitteilung (PM)

Die Pressemitteilung wird wie die PA zentral formuliert und schon während der Veranstaltung an die Journalisten verteilt. Unmittelbar nach der Demo wird die PM an alle Nachrichtenagenturen und sonstige Medien verschickt. Das Gerüst der PM muss die Kernaussagen enthalten, die spezifischen Forderungen einzelner Gruppen tauchen erst im unteren Bereich der PM auf.

Pressematerial

Auf der Veranstaltung muss Pressematerial (Pressemitteilung und andere Informationsmaterialien) gebündelt zur Verfügung gestellt und der Presse in die Hand gedrückt werden.

Interviews

Einer der Organisatoren muss sich für Interviews anbieten.

Gebote und Verbote

Pflichten der VeranstalterIn

Gemäß §11 VersG. hat zunächst der Leiter der Versammlung für die die Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen. Die Aufgaben umfassen insbesondere die Beobachtung des Demozuges und Deeskalation durch Kommunikation. Hält der Leiter einen Ordnerdienst zur Wahrung der Ordnung für erforderlich, so hat er für ausreichend Ordner zu sorgen.

Gesetzeswidrigen Äußerungen oder Handlungen muss der Leiter sofort entgegentreten. Wenn den Anordnungen keine Folge geleistet wird, ist die Versammlung durch deren Leiter aufzulösen.

Untersagung von Versammlungen

Gemäß §6 VersG. sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl gefährdet, von der Behörde zu untersagen. Die Behörde hat hierbei aufgrund konkret festgestellter, objektiv erfassbarer Umstände zu prognostizieren, ob und weshalb bei Abhaltung der Versammlung etwa die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet werden. Diese Entscheidung muss verhältnismäßig zum Interesse des Veranstalters an der Ausübung des Rechts auf Versammlung getroffen werden.

Auflösung von Versammlungen/Nichtangemeldete Versammlungen

Für die Auflösung einer Versammlung durch die Behörde gegen den Willen ihrer Veranstalter muss ein ausreichender Grund vorliegen. Die Auflösung kann erfolgen, wenn eine Versammlung gegen die Vorschriften des VersG. verstößt bzw. wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen oder wenn sie einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt.

Verletzung der Anzeigepflicht einer Versammlung

Ist eine Versammlung nicht bei der Behörde angemeldet, so ist dies auf keinen Fall ein ausreichender Grund für eine Auflösung, sondern "lediglich" eine Verwaltungsübertretung. Dem Veranstalter droht somit in diesem Fall "lediglich" eine Verwaltungsstrafe.

Verhalten nach Auflösung einer Versammlung

Nach Auflösung einer Versammlung durch den Versammlungsleiter oder die Polizei sind alle Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen.

Außerdem im Versammlungsgesetz geregelt

"Bannmeile"

Während der NR, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag tagt, darf im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitze (also vom Parlamentsgebäude bzw. Rathaus aus) keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

Vermummungsverbot

Es ist verboten, sich bei Versammlungen zu vermummen, Waffen zu tragen oder Gegenstände bei sich zu haben, die geeignet sind und nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen zu üben.

Mustertext und weitere Infos

Obige Informationen sind zT. dem Demonstrations-Tutorial der AK Vorrat entnommen (Organisation einer Demonstration). Hier kannst du auch noch detailliertere Infos zur Organisation einer Demo finden (Bitte beachtet, dass sich der Text der AK Vorrat auf Demos in Deutschland beziehen).

Einen Mustertext für die Anmeldung einer Versammlung (sowie den Gesetzestext zu Versammlungsrecht) findest du hier (auf Seite 4). .

Weitere Informationen

  • kb_type: versammlung