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Die iDEPART Knowledge Base enthält Einträge zu den unterschiedlichen politischen Aktivitätsformen.

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Petition

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Was ist eine Petition?

Mit einer Petition können österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen.

Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative (BI) werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von BundesrätInnen überreicht. Für die PolitikerInnen bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von BürgerInnen aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln. Während also bei einer BI mind. 500 Unterschriften benötigt werden, ist für eine Petition lediglich ein unterstützungswilliger Abgeordneter zur Einreichung nötig.

Voraussetzung für eine Petition

Um im Nationalrat behandelt zu werden, muss eine Petition

  • schriftlich vorliegen

  • sich auf einen Bereich beziehen, der in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache (wie Gewerbe-, Verkehrs- oder Wasserrecht), nicht aber eine Landes- oder Gemeindeangelegenheit (Baurecht, Jagd, Fischerei u.a.) ist;

  • von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden.

Einreichen einer Petition

Wer kann eine Petition einreichen?

Ausschließlich Mitglieder des NR oder des Bundesrates! Eine Petition wird nicht wie eine Bürgerinitiative von BürgerInnen eingereicht, sondern eben durch ein Mitglied des NR oder des BR. Wenn man als BürgerIn folglich eine Petition einreichen möchte, so muss man sich an ein Mitglied des NR oder des BR wenden mit der Bitte um Einreichung der Petition.

Wo muss eine Petition eingereicht werden?

Die Petition muss von Mitglied des NR oder BR stellvertretend für den/die BürgerIn eingereicht werden.

Gebühren

Bei der Einreichung einer Petition fallen KEINE Gebühren an.

Eine Petition muss enthalten

Für eine Petition bestehen grundsätzlich keine speziellen inhaltlichen Vorschriften. Anzuraten ist jedoch eine deutliche Beschreibung des Anliegens dem Mitglied des Nationalrates zu übergeben.

Nach Einreichen der Petition

Was geschieht mit einer vorgelegten Petition?

Petitionen werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt, wobei der/die jeweils einreichende Abgeordnete dem Ausschuss auch die Zuweisung an einen anderen Fachausschuss vorschlagen kann.

Behandlung im Ausschuss für Petitionen und BI

Der Ausschuss selbst kann

i) Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen sowie Hearings mit ExpertInnen durchführen.

Er kann weiters folgende Beschlüsse fassen:

i) Die Petition einem anderen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen,

ii) den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zu übermitteln,

iii) von der weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren parlamentarischen Behandlung nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist,

iv) die Petition zur Kenntnis zu nehmen.

In Fall einer Kenntnisnahme der Petition durch den Ausschuss für Petitionen und BI wird der Ausschussbericht auch dem NR bzw. dem BR vorgelegt mit einem Antrag auf Kenntnisnahme der Petition. Nach Kenntnisnahme der Petition durch den Ausschuss und den NR bzw. den BR ist das parlamentarische Verfahren bzgl. der betroffenen Petition abgeschlossen.

Es ist prinzipiell anzuraten, zumindest eine(n) im Ausschuss für Petitionen und BI vertrenene(n) Abgeordnete(n) jeder Partei auch per Email auf die Petition aufmerksam zu machen.

Die Parlamentsdirektion informiert den/die ErstunterzeichnerIn auf dessen/deren Anfrage über den jeweiligen Stand des parlamentarischen Verfahrens und über die Art der Erledigung. Dies kann auch auf der Seite des österreichischen Parlaments mitverfolgt werden unter untenstehendem Link (unter Elektronische Zustimmung).

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter. Die elektronische Zustimmung durch BürgerInnen ist in der Liste der Petitionen vorzunehmen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen.

Aufgrund der zeitsparenden Möglichkeit der Online-Unterschrift sollte nach Einreichung der Petition jede Form der medialen Verbreitung (über soziale Netzwerke, Email etc) ausgenützt werden, um die Anzahl an UnterstützerInnen der Petition zu erhöhen.

Petitionen im Bundesrat

Der Bundesrat vertritt die Länder betreffend Themen, die in die Bundeskompetenz fallen. Eine Petition, die an den Bundesrat gerichtet wird, muss sich folglich ebenfalls auf einen Bereich beziehen, der in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache ist.

Voraussetzungen

Eine Petition kann auch an den Bundesrat gerichtet werden. Diese kann nur durch ein Mitglied des Bundesrates an die Länderkammer übermittelt werden. Sie wird zur Einsicht in der Parlamentsdirektion aufgelegt. Eine Petition wird im Bundesrat im "Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen" behandelt.

Verfahren im Ausschuss des Bundesrates

Der betraute Ausschuss hat dem Bundesrat über die Petition innerhalb von sechs Monaten Bericht zu erstatten und kann beantragen, dass der Bundesrat einen Gesetzesantrag über den Inhalt der Petition beim Nationalrat einbringt oder eine Entschließung fasst, mit der das zuständige Regierungsmitglied aufgefordert wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Berichterstattung des jeweiligen Ausschusses an das Plenum, so ist die Petition von dem/der PräsidentIn des Bundesrates an das zuständige Mitglied der Bundesregierung zur weiteren Veranlassung weiterzuleiten.

Petitionen, die über den BR eingebracht werden, verfügen über geringere Öffentlichkeitsaufmerksamkeit. Außerdem besteht aktuell bei Petitionen über den BR keine Möglichkeit, diese online zu unterstützen. Es ist daher anzuraten Petitionen eher über ein Mitglied des NR einzureichen.

Weitere Informationen

  • kb_type: petition