Passwort vergessen? Benutzername vergessen?
Hallo! Melde dich mit deinen iDEPART Daten an:
Mit Facebook einloggen.
... oder melde dich mit deinem Facebook-Account an:

 

Die iDEPART Knowledge Base enthält Einträge zu den unterschiedlichen politischen Aktivitätsformen.

Zurück zur Übersicht
Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Was ist eine Bürgerinitiative (BI)?

Eine BI ist ein Zusammenschluss von BürgerInnen, die aufgrund eines konkreten Anlasses in ihrer politischen, sozialen oder ökologischen Welt Selbsthilfe organisiert. Mit parlamentarischen BI können österreichische StaatsbürgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen. Alternativ kann statt einer BI eine (formal weniger aufwendige) Petition eingebracht werden (wobei Insidern zufolge eine BI aufgrund der strengen Formalkriterien angeblich höhere Aufmerksamkeit im Ausschuss zukommt).

Voraussetzung für eine BI

Der österreichische Nationalrat nimmt eine BI unter folgenden Voraussetzungen in Verhandlung:

  • das Anliegen muss schriftlich vorgelegt werden und ist eindeutig zu beschreiben
  • es muss sich um eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Vollziehung in der Zuständigkeit des Bundes handeln
  • der ErstunterzeichnerIn muss in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein
  • es müssen mindestens 500 namentlich angeführte österreichische wahlberechtigte StaatsbürgerInnen unterschrieben haben

Einreichen einer Bürgerinitiative

Wer kann eine BI einreichen?

Eine BI kann nur durch den/die ErstunterzeichnerIn unter gleichzeitigem Nachweis seines/ihres Hauptwohnsitzes vorgelegt werden. Hierfür sind ein amtlicher Lichtbildausweis und ein Meldezettel mitzubringen.

Wo muss die BI eingereicht werden?

Eine parlamentarische BI muss in der

Parlamentsdirektion
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

vorgelegt werden.

Empfehlenswert ist es einen Termin für die Überreichung der BI entweder beim Sekretariat der Parlamentspräsidentin unter 01 40110 – 2217 oder bei den zuständigen Ausschussreferenten unter 01 40110 – 2218 bzw. 01 40110 – 2495 zu vereinbaren.

Parlamentarische BI können auch in der tagungsfreien Zeit vorgelegt werden.

Gebühren

Bei der Einreichung einer BI fallen KEINE Gebühren an.

Inhalt einer BI

Eine BI muss enthalten

  • eine deutliche Beschreibung des Anliegens der UnterzeichnerInnen
  • Angaben zur Person des/der Erstunterzeichners/in:
    • Vor- und Zuname,
    • Hauptwohnsitz,
    • Geburtsdatum
    • Datum
    • eigenhändige Unterschrift
    • sowie Angabe der Gemeinde, bei der der/die ErstunterzeichnerIn in der Wählerevidenz eingetragen ist
  • Angaben der ersten 500 UnterstützerInnen der BI (eigenhändig)
    • Vor- und Zuname,
    • Anschrift,
    • Geburtsdatum
    • Datum der Unterstützung sowie
    • Unterschrift

Zweckmässig ist es auch, darauf hinzuweisen, in welcher Hinsicht das Vorliegen einer Bundeskompetenz angenommen wird.

Nach Einreichen der Bürgerinitiative

Was geschieht mit einer vorgelegten BI?

Wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, wird die Bürgerinitiative dem Ausschuss des Nationalrates für Petitionen und Bürgerinitiativen zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Behandlung im Ausschuss für Petitionen und BI

Der Ausschuss kann:

i) Stellungnahmen von Ministerien bzw. anderen Institutionen einholen, Hearings mit ExpertInnen durchführen bzw. die/den ErstunterzeichnerIn persönlich anhören

ii) die BI einem anderen, inhaltlich zuständigen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuweisen,

iii) den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung zu übermitteln

Der Ausschuss kann weiters

iv) von der weiteren Verhandlung Abstand zu nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren parlamentarischen Behandlung nach Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist,

v) die parlamentarische Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

In Fall einer Kenntnisnahme der BI durch den Ausschuss für Petitionen und BI wird der Ausschussbericht auch dem NR vorgelegt mit einem Antrag auf Kenntnisnahme der BI. Nach Kenntnisnahme der BI durch den Ausschuss und den NR ist das parlamentarische Verfahren bzgl. der betroffenen BI abgeschlossen.

TIPP: Es ist prinzipiell anzuraten, zumindest eine(n) im Ausschuss für Petitionen und BI vertrenene(n) Abgeordnete(n) jeder Partei auch per Email auf die BI aufmerksam zu machen.

Die Parlamentsdirektion informiert den/die ErstunterzeichnerIn auf dessen/deren Anfrage über den jeweiligen Stand des parlamentarischen Verfahrens und über die Art der Erledigung. Dies kann auch auf der Seite des österreichischen Parlaments mitverfolgt werden unter untenstehendem Link (unter Elektronische Zustimmung).

Elektronische Zustimmung

BürgerInnen können dem Anliegen einer im NR rechtsgültig eingebrachten BI elektronisch zustimmen. Dies dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im NR informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmung durch BürgerInnen ist in der Liste der BI unter http://tiny.cc/mk5zm vorzunehmen. Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen steht die elektronische Zustimmungsmöglichkeit offen.

Aufgrund der zeitsparenden Möglichkeit der Online-Unterschrift sollte nach Einreichung der BI jede Form der medialen Verbreitung (über soziale Netzwerke, Email etc) ausgenützt werden, um die Anzahl an UnterstützerInnen der BI zu erhöhen.

Weitere Informationen

  • kb_type: citizeninitiative